1. Allgemeines

Die Bestellung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern abschließend. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfts­beziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertrags­partners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Angebote, Preise und Vertragsabschluss

Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen, usw. – freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Der jeweilige Preis ergibt sich aus der Bestellung. Installations- und Einführungskosten sind nur einbegriffen, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Mehrwertsteuer, etwaige andere gesetzliche Abgaben in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sowie durch Auslandslieferung verursachte Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferzeiten

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung festgehalten sind. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für uns angemessen bei Störungen durch höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse.

4. Zahlung, Fälligkeit und Verzug

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug und ohne Mahnung sofort fällig. Gerät der Käufer durch Nichtzahlung bei Fälligkeit in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zahlungsverzug sind wir zur sofortigen Geltendmachung des Herausgabeanspruchs berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht oder Aufrechnungsrecht, gleich aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

6. Nutzungsrechte

Mit dem Erwerb der vertragsgegenständlichen Software geht auf den Kunden ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software über. Der Funktionsumfang der Software basiert auf der von uns definierten Software Beschreibung. Eine Weitergabe der Software und des evtl. zugehörigen Schutzmoduls an einen anderen als in der Lieferanschrift bezeichneten Kunden ist ohne unserer schriftliche Einverständniserklärung nicht zulässig. Der Quellcode gehört nicht zum Lieferumfang.

7. Gewährleistung

Innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter Ausschluß sonstiger Gewähr-leistungsansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl ersetzt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung dürfen sonstige Gewährleistungs-ansprüche im Rahmen dieser AGB geltend gemacht werden. Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware schriftlich unter genauer Mängelbezeichnung mitzuteilen. Bei fehlender bzw. nicht fristgerechter Mängelrüge ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von zehn Tagen mitgeteilt werden. Wir geben keine wie auch immer gearteten rechtlich erheblichen Erklärungen ab und haften auch nicht bezüglich der Anwendung und der Ergebnisse der Software im Hinblick auf ihre Ordnungsmäßigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder hinsichtlich sonstiger Umstände. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Käufer oder ein Dritter ohne unsere Zustimmung Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an den gelieferten Produkten vornimmt oder die Produkte unsachgemäß behandelt.

8. Schutz- und Urheberrechte

Unsere Software und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den eigenen Gebrauch des Käufers bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen, Dritten Nutzungsrechte einräumen, auf Dritte ganz oder teilweise übertragen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, oder durch Dritte nutzen lassen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke des Käufers, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen.

9. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche gegen Fabig Consulting sowie dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus unrichtiger Beratung, unerlaubter Handlung), insbesondere auch für direkte oder indirekte und sonstige Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, daß z.B. wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eine gesetzlich zwingende Haftung gegeben ist.In keinem Fall haften wir für irgendwelche Folgeschäden, zufällig oder direkt oder indirekt entstandene Schäden, einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder für ähnliche Vorgänge, die aus der Anwendung oder der Unmöglichkeit der Anwendung der Software entstehen, auch dann nicht, wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.Für Schäden, für die wir nach den Bestimmungen dieser AGB haften, wird eine etwaige Ersatzpflicht auf das Dreifache des Kaufpreises des jeweiligen Vertragsgegenstandes begrenzt.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Freiburg i. Br.. Für die getroffenen Vereinbarungen gilt deutsches Recht. Soweit Nutzungsrechte eingeräumt werden, gilt deutsches Urheber- und Urhebervertragsrecht.

Freiburg i. Br., 20. Oktober 1998